CDU, CSU und SPD wollen koalieren und haben gleich eine ganze Reihe sehr teurer Projekte auf der Liste. Dass diese Koalition Finanzbedarf des Staates deutlich erhöhen würde, war klar. Schon melden sich einige Stimmen zu Wort die behaupten, dass Große Koalitionen in der Bundesrepublik Deutschland fast immer mit Steuererhöhungen einher gehen. Stimmt das?
Tatsächlich gibt es von der OECD eine bis 1965 zurück reichende Statistik über die Steuern und Abgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (Tax revenue). Und tatsächlich liegt die Steuerbelastung 2016 um 3,7 Prozentpunkte höher als zu Beginn der Amtszeit Merkels. Allerdings war daran auch die Schwarz-Gelbe Koalition beteiligt. Und überhaupt, kann man das so einfach überhaupt sagen?
Entwicklung der Steuerbelastung seit 1965
Bevor wir uns der Frage nach den verschiedenen Regierungen widmen, wollen wir erst einmal die Entwicklung ganz allgemein beschreiben. Einer in vielen Foren und sogar manchen journalistischen Publikationen anzutreffender Argumentation nach sind die Steuern durch den „Neoliberalismus“ seit Anfang der 1980er Jahre ohnehin stetig gesenkt worden.
Nun könnte ich mich am Begriff des „Neoliberalismus“ aufhängen. In Deutschland wurde der Begriff nämlich ursprünglich für eine neuen Liberalismus verwendet, der dem Staat eine stärkere Rolle gab als der alte Liberalismus. Beispielsweise der Ordoliberalismus, der zwar die staatliche Lenkung wie im Faschismus und Sozialismus ablehnte, aber vom Staat die Schaffung eines Ordnungsrahmens verlangte. Beispielsweise um das Entstehen von Monopolen zu verhindern. Aber ich spare mir die Mühe und verweise stattdessen auf Wikipedia. Obwohl der Begriff so umstritten ist, hat man es dort geschafft sich zu einigen und eine relativ gute Zusammenfassung zu schreiben (die gibt’s hier – allerdings habe ich nur die Zusammenfassung gelesen, wie gut der Rest des Beitrags ist kann ich nicht beurteilen).
Bleiben wir aber lieber bei der Statistik. Dann stellen wir fest, dass die Steuer- und Abgabenbelastung 2016 mit 37,6 Prozent genau 6,0 Prozentpunkt höher lag als zu Beginn der Aufzeichnungen 1967 und höher als in jedem anderen Jahr. Vor 1967 lagen sie tendenziell sogar noch niedriger, so dass der Wert Wohl auch einen Spitzenwert in der Geschichte der Bundesrepublik markiert.
Grob gesprochen kann man drei Phasen unterteilen.
1. Phase – Steuererhöhungen bis 1978: Die Relation von Steuern und Abgeben zum Bruttoinlandsprodukt steigt von 31,6 auf 36,7 Prozent. Meist geht es in dieser Zeit bergauf. Eine Ausnahme ist das Jahr 1970. Um gleich 2,4 Prozentpunkte sinkt die Steuer- und Abgabenrelation. Das ist der stärkste Rückgang der Zeitreihe. Obwohl es zuvor vor allem nach oben ging, erreicht die Relation 1970 mit 31,5 Prozent einen Tiefpunkt. Der langfristige Trend aber geht nach oben.
2. Phase – leichte Steuersenkung bis 2005: In dieser Zeit geht es im einen Jahr hoch, im anderen runter. Insgesamt sinkt die Steuerbelastung aber. Schon unter Schmidt geht sie bis 1982 auf 35,5 Prozent zurück, genauso hoch liegt sie auch im Jahr 1998, als Kohl wieder abtritt. Dann aber kommt Schröder. Die Relation steigt zunächst bis zum Jahr 2000 und sinkt dann wieder. 2004 und 2005 liegt sie mit 33,9 Prozent so niedrig wie seit 1974 nicht mehr.
3. Phase – Steuererhöhung seit 2005: Seit 2005 steigt die Relation von Steuern und Abgaben zum Bruttoinlandsprodukt fast jährlich. Einzige Ausnahme ist das Jahr 2010, also sie um 1,1 Prozentpunkte niedriger lag als im Vorjahr.
Die neuesten Daten stammen aus dem Jahr 2016 und sind bisher nur vorläufig. Demnach beträgt das Verhältnis von Steuern und Abgaben zum Bruttoinlandsprodukt 37,6 Prozent, also 3,7 Prozentpunkte mehr als 2005.
Wer ist schuld?
Aber kommen wir nun zur spannenden Frage, ist eine Große Koalition wirklich besonders teuer? Und ist Merkel wirklich die Steuererhöhungs-Kanzlerin? Dafür spricht einiges, aber es gibt auch gute Einwände.
Einwand 1: Steuern sind nichts schlechtes
Zunächst einmal sind Steuern nicht generell schlecht. Die Frage, wie hoch die Steuern idealerweise sein sollten, ist keine statistische, sondern eine politische. Treue Leser wissen, dass ich immer wieder vor der Überforderung der Statistik, ja der Wissenschaften im Allgemeinen warne. Viele Fragen lassen sich leider nicht objektiv beantworten, hier müssen die Bürger entscheiden, was ihnen wichtig ist.
Allerdings kann die Statistik sagen, dass mehr Steuern nicht automatisch weniger Ungleichheit bedeutet. Ein Großteil des Sozialhaushaltes fließt in die Alterssicherung. Alte sind aber aktuell unterdurchschnittlich oft arm. Höhere Steuern für Arbeitnehmer und höhere Renten können daher die Armut erhöhen statt senken.
Die Umverteilungswirkung der gesetzlichen Rente ist ohnehin gering. Wer gut verdient hat, der hat auch viel eingezahlt und kommt viel raus. Betrachtet man Lebenseinkommen, sieht es noch schlechter aus. Wer gesund ist und lange lebt, der bekommt viel Geld aus Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Betrachtet man Lebenseinkommen erhöhen die Rentengeschenke die Ungleichheit also deutlich. Ich möchte aber nicht schon wieder das Rententhema beginnen, bekanntlich bin ich aus dem gerade beschrieben Grund Anhänger einer Grundrente, die nur eine Basisabsicherung bietet.
Festzuhalten bleibt aber, dass die Frage nach der richtigen Steuerhöhe eine subjektive ist. Das heißt jedoch nicht, dass man nicht trotzdem die Entwicklung der Steuern statistische erfassen sollte.
Einwand 2: Die Regierung hat nicht alles in der Hand
Das stimmt zweifelsohne. Regierungen haben viele Entwicklungen nicht in der Hand. Wenn der technologische Fortschritt beispielsweise die Armut (und damit auch deren Kosten) erhöht oder ein Krieg im Nahen Osten Flüchtlinge ins Land bringt, ist das nicht auf eine Entscheidung der Regierung zurückzuführen.
Regierungen können solche Prozesse natürlich gestalten, aber sie haben unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen. Die eine muss sich anstrengen, der anderen fällt fast alles in den Schoß.
Einwand 3: Viele Entscheidungen wirken zeitverzögert
Entscheidungen wie die Erhöhung der Mütterrente werden die Steuerzahler noch viele Jahre viel Geld kosten. Kommende Regierungen werden dafür vermutlich die Steuern erhöhen müssen, ohne die Entscheidung selbst getroffen zu haben. Vielleicht müssen sie sich dann diese Steuererhöhung von SPD und Union vorwerfen lassen, die die Ausgaben doch selbst beschlossen haben.
Oder denken wir an die Agenda 2010. Was häufig vergessen wird ist, dass sie zunächst die Kosten erhöhte. Beispielsweise Selbständige diese Leistungen beantragen konnten, weil von Einkommen großzügigere Freibeträge blieben, Leistungsempfänger auch ein Auto besitzen durften (anders als in der alten Sozialhilfe) und generell statt einzelner Leistungen eher Pauschalen erhielten. Dadurch beantragten zahlreiche Menschen „Hartz IV“, die vorher weder Arbeitslosen- noch Sozialhilfe beantragt hatte, nach den neuen Regelungen aber „Alg 2“ bekommen konnten.
Später sank die Arbeitslosigkeit deutlich, nach Meinung vieler Fachleute auch wegen Schröders Reformen. Von beidem war Angela Merkel betroffen, ohne die Entscheidungen selbst verantwortet zu haben.
Einwand 4: Schulden müssen auch berücksichtigt werden
Immerhin regiert Merkel jetzt seit 13 Jahren. Ihre Bilanz lässt sich also nicht nur auf Gerhard Schröder schieben. Zumal dessen Reformen ja, wenn man den Fachleuten glauben darf, auf mittlere Sicht Geld eingespart haben. Trotzdem ist unter ihrer Amtszeit die Steuerbelastung deutlich gestiegen. Kein Kanzler kommt auf einen höheren Zuwachs als Angela Merkel.
Allerdings haben andere dafür viele Kredite aufgenommen. Statt über Steuern finanzierte man die Ausgaben über Schulden. Auch dieser Einwand ist richtig, Schulden müsste man streng genommen auch berücksichtigen.
Einwand 5: Die Zuordnung ist unklar
Als wären das nicht schon genug Probleme, ist selbst die Berechnung nicht so einfach. Was ist mit dem Jahr 1969, also die erste Große Koalition abtrat und FDP und SPD erstmals eine Regierung bildeten? In diesem Jahr lagen die Steuern bei 33,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 1,7 Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. Schlägt man es der Großen oder der Sozialliberalen Koalition zu?
Die Frage ist nicht trivial, wenn wird das Anfangsjahr einer Koalition dieser bereits zugerechnet, stieg die Steuerrelation in der Amtszeit einer FDP-SPD-Koalition um 3,7 Prozent. Die Großen Koalitionen kommen dann nur auf 3,3 Prozent.
Alternativ könnte man die Jahre aber auch noch der alten Koalition zuordnen. Bedenkt man, dass viele Entscheidungen ohnehin zeitverzögert wirken, ist das auch sinnvoller. Dann wären Große Koalitionen tatsächlich besonders teuer, in ihrer Regierungszeit stiegt das Verhältnis von Steuern und Abgaben zu BIP dann um 4,7 Prozentpunkte, verglichen mit 1,7 Prozentpunkten bei FDP-SPD.
Auch wenn ich diesen Ansatz für besser erachte, eindeutig ist die Sache nicht. Zumal man die „Wechseljahre“ auch je zur Hälfte beiden Koalitionen zuschreiben könnte. Denn steht die GroKo mit 4,0 Prozent aber immer noch vor Sozialliberal mit 2,7 Prozent.
Ein kurzer Überblick
In der Tabelle habe ich mal für alle drei Rechenarten, für alle Parteien und für alle Koalitionen die Entwicklung der Steuern dargestellt. Die oben formulierten Einwände sollten aber nicht übersehen werden.
Die Grünen sind die einzige „Steuersenkungspartei“. Allerdings regierten sie nur sieben Jahre und Deutschland galt als nicht konkurrenzfähig. Denkbar, dass sie heute anders entscheiden würden. Die große Koalition gehört aber generell zu den teuersten. Nur in der Variante 2 stieg in der Amtszeit von SPD und FDP die Steuerbelastung noch stärker. Weil es in so vielen Jahren eine Große Koalition gab, ist das Ergebnis auch einigermaßen aussagekräftig, trotz der Einwände.
Die sozialliberale Koalition war die teuerste, wenn man das Jahr 1969 (+1,7 Prozentpunkte) bereits ihr zuschlägt, das Jahr 1982 (-0,3 Prozentpunkte) dagegen Union und FDP.
Fazit
Auch wenn man manche Beiträge etwas anders behaupten, so einfach kann man die Verantwortung der einzelnen Regierungen für die Höhe der Steuern nicht bestimmen. Immerhin wissen wir aber, dass die Steuern heute höher und nicht niedriger liegen als zuvor, wenn man die Höhe an Relation von Steuern und Abgaben zu BIP festmacht. Wir können auch sagen, dass FDP und Union nicht generell sparsamer sind als die SPD. Die einzige Koalition, die die Steuern senkte, war Rot-Grün. Allerdings regierte die nur rund sieben Jahre. Und natürlich ist unklar, ob eine neue Verbindung der beiden Parteien wieder genauso handeln würde. Für eine Wahlentscheidung sind die Daten daher nur sehr eingeschränkt hilfreich. Und ob man sich viel oder wenig Umverteilung über Steuern wünscht, ist ohnehin eine Frage, die die Statistik nicht beantworten kann.