Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen sprudeln aktuell. 2017 nahmen Bund, Länder und Kommunen fast 735 Milliarden Euro an Steuern und Zöllen ein. Nicht enthalten sind dabei übrigens die Sozialabgaben, die gerade bei Geringverdienern den größten Ausgabenblock ausmachen. Auch sonstige staatliche Abgaben wie der Rundfunkbeitrag sind darin noch nicht enthalten.

Es gehört zu den Besonderheiten des deutschen Föderalismus, dass die meisten Einnahmen aus Gemeinschaftssteuern stammen. Fast hat man den Eindruck, die deutschen mögen ihren Föderalismus eigentlich gar nicht, denn der Bund mischt fast überall mit. Anders als in den USA, wo der Bund und die Einzelstaaten sich sogar verschiedene Finanzämter leisten und man die Bundessteuer in einigen Ländern von der Landessteuer absetzen kann.

Tatsächlich fordern einige Experten sogar mehr steuerlichen Gestaltungsspielraum für die Länder. Dann könnte Bayern beispielsweise seinen Anteil an den Lohn- und Einkommensteuern senken, während das Rot-Rot-Grüne Thüringen seine erhöhen könnte. Allerdings weckt das bei vielen Politikern die Angst vor einem Steuerwettbewerb.

Dass die Gemeinschaftssteuern einen so hohen Anteil am Steueraufkommen haben liegt auch daran, dass Umsatzsteuer sowie Lohn- und Einkommensteuer in diesen Bereich fallen. Die Mehrwertsteuer bringt mit 217 Milliarden Euro das meiste Geld in die Kasse, zumindest wenn man Lohnsteuer (185 Milliarden) und Einkommensteuer (54 Milliarden) getrennt betrachtet.

Wer sich also fragt, wo sein Geld bleibt, dem muss man sagen: Bei Bund, Ländern und Kommunen, denn die meisten Ausgaben lassen sich nicht so ohne weiteres trennen. Allerdings gibt es eine feste Aufteilung. Körperschafts- und Ertragssteuern werden zwischen Bund und Ländern 50:50 aufgeteilt. Bei der Lohn- und der Einkommensteuer bekommen Bund und Länder jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15,0 Prozent. Bei der Umsatzsteuer bekommt der Bund 53,9 Prozent, 44,1 Prozent gehen an die Länder und 2,0 Prozent an die Gemeinden.

Oft sind die Gemeinschaftssteuern das Ergebnis von Finanzknappheiten bestimmter Ebenen. Beispielsweise stiegen in den 1960er Jahren die Ausgaben der Gemeinden, die traditionellen Gemeindesteuern steigen aber nicht entsprechend mit, während die von Bund und Ländern beanspruchten Lohn- und Einkommensteuern sprudelten. Also wurde 1970 den Gemeinden ein Anteil von zunächst 14,0 Prozent zugesprochen. Bei der Umsatzsteuer kamen die Gemeinden erst in diesem Jahrtausend mit ins Boot.

Der Solidaritätszuschlag ist dagegen eine reine Bundessteuer. Er ist, nach der Energie- und vor der Tabaksteuer, der wichtigste Posten unter den reinen Bundessteuern. Erstaunlich hoch sind die Einnahmen der Tabaksteuer, mit 14 Milliarden bringt sie fast so viel Geld ein wie der Solidaritätszuschlag. Danke liebe Raucher, dass ihr für unsere Steuereinnahmen eure Gesundheit ruiniert.

Auch die Gemeinden haben relativ viel „eigenes Geld“. Ihnen stehen  nämlich die Gewerbe- und die Grundsteuer zu. Dagegen haben die Länder nur wenig eigene Steuern, allen voran die Grunderwerbsteuer mit rund 12 Milliarden Euro Euro Einnahmen.

Zölle, früher eine der wichtigsten Einnahmequellen für Staaten, spielen heute kaum noch eine Rolle. Gerade einmal 5 Milliarden Euro wurden damit eingenommen.

In den vergangenen 50 Jahren hat die Steuerbelastung deutlich zugenommen, wie schon im Beitrag über die Entwicklung der Kaufkraft angedeutet wurde. Gleichzeitig nahmen auch die Ausgaben zu. Allerdings muss man feststellen, dass die Ausgaben weniger schnell steigen als noch in den 1980er Jahren, wo sie im Schnitt um 3,33 Prozent jährlich anstiegen, was in zehn Jahren ein Plus von 38,8 Prozent bedeutete. Seit der Jahrtausendwende beträgt der Ausgabenzuwachs pro Jahr nur noch 1,4 Prozent, das ist sogar etwas weniger als die allgemeine Inflationsrate. Denn die Preise stiegen im gleichen Zeitraum um rund 1,5 Prozent pro Jahr.

Die meisten Bundesmittel fließen in den Sozialetat. Die Sozialausgaben stiegen nicht nur insgesamt an, sondern auch ihr Anteil am Haushalt hat von 2013 bis 2017 deutlich zugenommen – und soll weiter steigen. Das muss man allerdings wieder etwas relativieren, denn ausgegeben wird das Geld in erster Linie für die Rentenkasse. Dabei handelt es sich allerdings nur um die Staatszuschüsse, die eigentlichen Rentenversicherungsbeiträge sind ja Sozialabgaben und hier nicht erfasst.

Das erklärt auch, warum dieser Geldsegen bei den Bürgern nicht den Eindruck hinterlässt, als sei in den vergangenen Jahren viel für den sozialen Frieden unternommen worden. Ein großer Teil der Rentenausgaben fließt an Menschen, die ohnehin nicht arm sind. Von eine „ausgleichenden Ausgabenpolitik“ kann keine Rede sein, vielmehr sind ältere Menschen sogar deutlich seltener arm als junge Menschen und Kinder – trotz statistischer Fragwürdigkeiten wie den geringen Kosten für Kinder in der Armutsstatistik.

Hinzu kommt, dass es schlicht mehr ältere Menschen gibt und diese länger leben – damit steigen die Ausgaben, ohne dass der einzelne Rentner oder die Rentnerin deshalb mehr bekommt.